Ein weiblicher Teenager wurde am Dienstag in Frankreich verhaftet, nachdem er von einem Bürgermeister der Grünen Partei bei der Polizei angezeigt worden war, weil er die Abschiebung ausländischer Vergewaltiger gefordert hatte. Zwei jugendliche Aktivisten, die der feministisch-identitären Gruppe Collectif Némésis angehören, nahmen am Sonntag an einem Karneval in der ostfranzösischen Stadt Besançon teil und hielten Plakate hoch, auf denen stand: „Befreit uns von der Einwanderung“ und „Deportiert ausländische Vergewaltiger“. Die Gruppe wies darauf hin, dass 46 Frauen vor Vergewaltigungen durch illegale Einwanderer hätten bewahrt werden können, wenn die Behörden ihre Aufforderungen zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets im vergangenen Jahr (OQTFs) durchgesetzt hätten, darunter ein Vorfall, der sich im August letzten Jahres in Besançon ereignete. Die Demonstration wurde von der Bürgermeisterin der Stadt, Anne Vignot, angeprangert, die sich in der …weiterlesen
"Flüchtlinge" -
Internes Alarm-Papier aus Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Polizisten durch Ausländer | NIUS.de
Ein interner Bericht der Bundespolizei, der NIUS vorliegt, offenbart, dass in Baden-Württemberg der Großteil aller Widerstände gegen Maßnahmen und aller Angriffe auf Polizisten durch Personen ohne deutschen Pass erfolgen. Die Beamten halten fest, wie das auch mit der illegalen Migration nach Deutschland zusammenhängt. Anfang April soll die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 von Baden-Württemberg vorgestellt werden, in der üblicherweise auch die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte grob festgehalten wird. NIUS liegt ein internes Papier („VS – nur für den Dienstgebrauch“) vor, das nun viele Details zu diesem Phänomen veranschaulicht. „Prozentuale Gewichtung bei den Beschuldigten liegt deutlich bei ausländischen Staatsangehörigen“ Quelle: Internes Alarm-Papier aus Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Polizisten durch Ausländer | NIUS.de …weiterlesen
Abschiebungen von Intensivtätern mit Asylbezug in vielen Fällen nicht möglich
In Sachsen sind derzeit 1.415 Asylsuchende oder ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber als sogenannte Intensivtäter gespeichert. Abschiebungen scheitern häufig daran, dass in den Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht oder diese nicht kooperativ sind. Quelle: Abschiebungen von Intensivtätern mit Asylbezug in vielen Fällen nicht möglich
Zuwanderer treiben in Deutschland die Kriminalität – und endlich spricht die Politik darüber
Neue Zahlen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern zeigen: Der Ausländeranteil in der Kriminalstatistik steigt. Jahre unkontrollierter Massenzuwanderung gehen an einem Land eben nicht spurlos vorüber. Oliver Maksan, Berlin 191 Kommentare 21.03.2024, 05.30 Uhr Bayerns Polizei hat es mit immer mehr ausländischen Tatverdächtigen zu tun. Imago/Julien Becker Oliver Maksan ist Redaktor der NZZ Deutschland. Angelina Vernetti Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Oliver Maksan, Redaktor im Berliner Büro der NZZ. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren. Es sind Zahlen, die politischen Sprengstoff bergen. Die Kriminalität in Teilen der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr zwar nur moderat zugenommen. Aber sie ist immer häufiger eine importierte. Jahre unkontrollierter Massenzuwanderung gehen an einem Land eben nicht spurlos vorüber. So stieg in Deutschlands …weiterlesen
Ukraine-Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld – FOCUS online
Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben. Sie war dorthin geflohen, aber nach einigen Monaten wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deutschen Behörden monatelang nicht auf. Jobcenter und Arbeitsagenturen sind bei der Auszahlung von Bürgergeld und anderen finanziellen Hilfen für ukrainische Flüchtlinge auf deren Kooperation und Vertrauenswürdigkeit angewiesen, sonst geht vieles schief, wie jetzt ein Fall aus Schleswig-Holstein zeigt. Quelle: Ukraine-Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld – FOCUS online …weiterlesen
„Fassungsloses Schweigen im Saal“ – Ungarn konfrontiert EU-Minister mit Video zur Grenzsicherheit
„Keine Entscheidungen mehr über illegale Migration hinter Schreibtischen. Wir können keine Entscheidungen über das Schicksal von Ländern und Nationen treffen, ohne die wirkliche Bedrohung durch illegale Migranten zu sehen oder uns zu weigern, diese zu sehen“, sagte Bence Rétvári, Staatssekretär im ungarischen Innenministerium. Quelle: „Fassungsloses Schweigen im Saal“ – Ungarn konfrontiert EU-Minister mit Video zur Grenzsicherheit
Kinderschänder von Rotherham: Hälfte der Täter wieder auf freiem Fuß
Pakistanische Banden vergewaltigten und misshandelten im britischen Rotherham über Jahre hinweg mehr als 1.500 Kinder, vor allem britische Mädchen. Die Behörden griffen aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen nicht ein. Nun wird bekannt: Elf der insgesamt 22 verurteilten Täter sind bereits wieder auf freiem Fuß. Der Skandal um einen Pädophilenring von Migranten in Rotherham kam 2014 ans Licht. Der Fall schockierte wochenlang die britische Öffentlichkeit. Im europäischen Ausland wurde der Fall kaum thematisiert, da linksliberale Medien befürchteten, die Taten und Verbrechen der pakistanischen Pädophilen könnten rechten Parteien in die Hände spielen. Genau dieses Denken ermöglichte es der Pädogang, jahrelang aktiv zu bleiben. Quelle: Kinderschänder von Rotherham: Hälfte der Täter wieder auf freiem Fuß …weiterlesen
Keine Überweisung an Schlepper: Was die Bezahlkarte für Asylwerber bedeutet | Exxpress
Kein Bargeld mehr für Asylwerber! Was Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Österreichplan fordert, wird in 14 der 16 Bundesländer unserer deutschen Nachbarn bereits Realität. Die Bezahlkarten für Flüchtlinge bringen gravierende Einschränkungen für die Migranten mit sich. Quelle: Keine Überweisung an Schlepper: Was die Bezahlkarte für Asylwerber bedeutet | Exxpress
Unmut bei Ländern: Kanzleramt bezweifelt Dringlichkeit von neuem Migrationsgipfel
Unmut bei Ländern: Kanzleramt bezweifelt Dringlichkeit von neuem Migrationsgipfel Ein Vierteljahr nach der Einigung auf Eckpunkte einer „Migrationswende“ regten Vertreter der Länder im Kanzleramt einen neuen Migrationsgipfel an. Ziel sei es, Umsetzung und Erfolg der vereinbarten Maßnahmen zu überprüfen. In Berlin sieht man jedoch dafür keine Dringlichkeit. Asylsuchende verlassen mit ihrem Gepäck die Flüchtlingsunterkunft in Hamburg. Symbolbild.Foto: Marcus Brandt/dpa Von Reinhard Werner1. Februar 2024 Für Verstimmung hat in den Reihen der Länderchefs die Reaktion des Kanzleramts auf die Forderung nach einem neuen Migrationsgipfel gesorgt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte diese in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz angeregt. Der Sinn dahinter sollte eine Evaluierung sein, inwieweit die im Herbst getroffenen Vereinbarungen erfolgreich umgesetzt seien – und wo noch Optimierungsbedarf bestehe. Wie „Bild“ berichtete, …weiterlesen
Migration in Irland – „Unsere Kinder fürchten sich“
Auch mehrere Wochen nach der schweren Messerattacke eines Migranten auf Schulkinder in Dublin, die gewaltsame Proteste gegen die liberale Migrationspolitik der irischen Regierung zur Folge hatte, hält die Zuwanderung die Republik Irland auf einem hohen Streßlevel. So brannte im Dezember durch Brandstiftung in Rosscahill in der westirischen Grafschaft Galway kurz vor dem Einzug von bis zu 70 Asylbewerbern ein leerstehendes Hotel nieder. Nun entluden sich die Spannungen in der mittelirischen Kleinstadt Roscrea. Als vorletzte Woche bekannt wurde, daß die Eigentümer des Racket Hall Hotel, des einzigen Hotels vor Ort, einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten für die Nutzung der Vier-Sterne-Einrichtung mit 40 Zimmern zur Unterbringung von Asylbewerbern unterschrieben hatten, kam es zu massiven Protesten. Geplant war die Belegung von 160 Betten mit Migranten, die den Status des Internationalen Schutzes einforderten. Quelle: Migration in Irland – „Unsere Kinder fürchten …weiterlesen
Kein Bargeld mehr: Erste Flüchtlinge verlassen das Land
Weg vom Bargeld, hin zur Prepaid-Karte: Im Landkreis Greiz in Thüringen werden Flüchtlinge mit Bezahlkarten ausgestattet. “Wir wollen Bargeld”, zeigen sich bereits die ersten Flüchtlinge sauer und verlassen das Land. Bund und Länder diskutieren eifrig über Vorschläge. Noch während sie über Vorschläge diskutieren, prescht Deutschlands Landrätin in Thüringen vor: Martina Schweinsburg (CDU) stellte bereits Anfang Dezember 200 Bezahlkarten, also Prepaid-Karten, für Flüchtlinge aus. “Nur wenn sie persönlich zur Aufladung erscheinen, wird aufgeladen. Das ist keine unzumutbare Einschränkung. Das Gesetz verpflichtet sie, sich in den ersten drei Monaten nur in dem Kreis aufzuhalten, in den sie zugewiesen wurden”, erklärte die Politikerin im “Bild”-Interview. Quelle: Kein Bargeld mehr: Erste Flüchtlinge verlassen das Land …weiterlesen
