Tichys Einblick NEWSLETTER 02.04.2024 Wie sich der Bundesverfassungsschutz … … zur Geheimpolizei wandeln will, erklärt Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag für die FAZ Am 1. April 2024 druckt die FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“ ab. Verfasser ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Warum die FAZ diesen Haldenwang-„Gastbeitrag“ abdruckt? Weil Haldenwang darum gebeten hat? Weil Haldenwangs Chefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das so wollte? Weil die FAZ Haldenwang retten will? Oder weil die FAZ Haldenwang vorführen möchte? Denn Haldenwang führt sich selbst vor, besser als dies jeder Kritiker könnte. Um es vorwegzunehmen: Dieser Gastbeitrag zeigt sehr anschaulich, dass Haldenwang sein Amt eklatant missversteht und dass er ein Bandwurmsatz-Schwurbler …weiterlesen
Politik -
Steht das Ende der WHO bevor?
Entscheidende Monate für Pandemievertrag und WHO-Reform: Die Panik des WHO-Generaldirektors wird immer größer und zwar aus einem Grund. Die Reform droht zu scheitern und könnte die WHO als Ganzes beerdigen. Die Pläne der WHO-Reform, die vor allem vom Generaldirektor (und Deutschland) vehement angetrieben werden, stocken offenbar zunehmend. Entsprechende Tendenzen – und Appelle des WHO-Generaldirektors Tedros oder von Karl Lauterbach – konnte man in den letzten Monaten bereits feststellen. Für andere Analysten ist die Situation noch deutlicher. Der Widerstand auf der ganzen Welt könnte die Pläne, die Befugnisse der WHO erheblich auszuweiten und die UN-Sonderorganisation zur Pandemiezentrale mit politischer Exekutivmacht zu machen, zum Scheitern bringen. Im Mai soll die Reform verabschiedet werden, doch ein Scheitern der Pläne könnte gesamte WHO beerdigen. Quelle: Steht das Ende der WHO bevor? …weiterlesen
In ARD und ZDF: AfD ist nicht rechtsextrem
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Hier verabschiedet sich die langjährige Abgeordnete Sylvia Pantel von der CDU – KELLE
Die zwei Mal direkt gewählte Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat den Schlusstrich gezogen. Eine der wirkmächtigsten und markantesten Persönlichkeiten, die in der CDU für ein bürgerlich-konservatives Profil standen, ist gestern nach Jahrzehnten in der Partei ausgetreten. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Friedrich Merz begründet sie ihren Schritt. Wir dokumentieren das Schreiben ungekürzt: Betreff: Kündigung meiner Mitgliedschaft bei der CDU Sehr geehrter Herr Merz, die Addition der inhaltlichen negativen Entwicklungen über die letzten 15 Jahre meiner Mitgliedschaft haben mir eine negative Bilanz aufgezeigt, die mich zu dem Entschluss gebracht hat, meinen Austritt aus der CDU zu erklären. Hier mag ich nur ein paar Punkte aufzeichnen. Quelle: Hier verabschiedet sich die langjährige Abgeordnete Sylvia Pantel von der CDU – KELLE …weiterlesen
Großer Umbruch im Osten – im September werden die Uhren neu gestellt –Denken erwünscht – der Kelle-Blog
Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen Quelle: Großer Umbruch im Osten – im September werden die Uhren neu gestellt –Denken erwünscht – der Kelle-Blog
„T‑Online“ darf Fake News über Potsdam-Treffen nicht weiter verbreiten – reitschuster.de
Von Kai Rebmann Wichtige Etappensiege für den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Das CDU-Mitglied wurde im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das sogenannte „Geheimtreffen“ bei Potsdam mehrfach verkürzt und damit sinnentstellend zitiert. Mehr noch: Teilweise wurden dessen Aussagen frei erfunden.Vosgeraus Anwälte konnten gegenüber „t‑online“ Ansprüche zugunsten ihres Mandanten durchsetzen. Darüber hinaus hat das Landgericht Hamburg dem selbsternannten Recherche-Netzwerk „Correctiv“ jetzt verboten, bestimmte Passagen seiner bisherigen Berichterstattung weiter zu verbreiten. Quelle: „T‑Online“ darf Fake News über Potsdam-Treffen nicht weiter verbreiten – reitschuster.de …weiterlesen
Die Thüringer CDU wird immerhin wieder wahrgenommen –Denken erwünscht – der Kelle-Blog
Die CDU in Thüringen ist im Gespräch. Also, sie ist im Gespräch, weil sich andere Parteien über die Union aufregen. Und das ist immer ein guter Start in eine Wahlkampagne. Viele Jüngere wissen nicht mehr, dass die CDU nach der Wende DIE Thüringen-Partei war. Mit herausragenden Ministerpräsidenten wie Bernhard Vodel und Dieter Althaus, sogar mal mit absoluter Mehrheit. Die Union im Freistaat hatte das Zeug dazu, eine Art Thüringen-CSU zu werden. Doch sie haben es versemmelt. Heute regiert ein abgehalfteter Salonkommunist von den SED-Erben in der Erfurter Staatskanzlei, und die CDU, die Partei des „Kanzlers der Einheit“ Helmut Kohl, taugt seit fast vier Jahren gerade noch als demütiger Mehrheitsbeschaffer für die erbarmungswürdige rot-rot-grüne Koaliton der Versager, die allein keine Mehrheit hat. Aber man (die CDU) darf ja nicht mit der Höcke-AfD sprechen, heißt es. (Obwohl das in Thüringen viele tun.) Quelle: Die Thüringer CDU wird immerhin wieder wahrgenommen …weiterlesen
Geheime Corona-Akten: Er ist der Mann, der die brisanten RKI-Protokolle freigeklagt hat | NIUS.de
Doch wer ist der Mann, der hinter diesem Erfolg steht? NIUS berichtet, welche Themen der Journalist Paul Schreyer behandelt und für was sein Magazin Multipolar steht. Bevor seine Arbeit zu den RKI-Dokumenten hohe Wellen schlug, hat Paul Schreyer mit seinen Büchern in der Vergangenheit bereits sehr viel Beachtung gefunden. Er ist Spiegel-Bestseller-Autor von „Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ (2020), „Die Angst der Eliten“ (2018), „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren (2014)“. Auch „Wer regiert das Geld?“ (2016) war erfolgreich. In der Spiegelbestseller-Liste rangierte es 2016 auf Rang 13. Schreyer ist einer von drei Herausgebern von Multipolar, ein 2000 gegründetes, aus freiwilligen Leserspenden finanziertes Magazin mittlerer Reichweite, das als unabhängiges journalistisches Medium durchaus etabliert ist: unter Lesern, die der Medienlandschaft politische Unausgewogenheit …weiterlesen
Einschüchterungskampagne
Eine atemberaubende Einschüchterungskampagne, bei der fast alle Medien blindwütig mitmachen, normalisiert den islamistischen Gruß, mit dem Terroristen Ungläubige abschlachten. Wir holen uns so den Islamismus in Kinderzimmer, Klassenzimmer, Sportvereine. #AchtungReichelt pic.twitter.com/tMzzccS5Zz — Julian Reichelt (@jreichelt) March 28, 2024
Die Ampel ist durch – es kann jetzt schneller gehen als Sie denken – FOCUS online
Montag, 25.03.2024, 17:43 Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen staatspolitischen Fragen auseinander gelebt. Aber welche Konsequenzen zieht sie daraus? Das Ende kann schneller kommen, als viele denken. Friedrich Merz und Markus Söder und Alice Weidel und Sahra Wagenknecht fordern Neuwahlen. Alle haben zwar persönliche Motive, aber auch einen handfesten staatspolitischen Grund: Das Volksvertrauen in die Ampel ist weg. Noch nie hatte eine amtierende Regierung so wenig Rückhalt in der eigenen Bevölkerung wie die Truppe von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Die Deutschen vertrauen Polizisten und Ärzten am meisten. Am wenigsten vertrauen sie Werbeagenturen. Aber nur wenig besser als diese steht die amtierende Bundesregierung da: Nur noch jeder Fünfte bringt ihr Vertrauen entgegen. Ärzten und Polizisten trauen vier von fünf Menschen. Quelle: Die Ampel ist durch – es kann jetzt schneller gehen als Sie denken – FOCUS …weiterlesen
