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Recht und Gesetz -
Internes Alarm-Papier aus Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Polizisten durch Ausländer | NIUS.de
Ein interner Bericht der Bundespolizei, der NIUS vorliegt, offenbart, dass in Baden-Württemberg der Großteil aller Widerstände gegen Maßnahmen und aller Angriffe auf Polizisten durch Personen ohne deutschen Pass erfolgen. Die Beamten halten fest, wie das auch mit der illegalen Migration nach Deutschland zusammenhängt. Anfang April soll die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 von Baden-Württemberg vorgestellt werden, in der üblicherweise auch die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte grob festgehalten wird. NIUS liegt ein internes Papier („VS – nur für den Dienstgebrauch“) vor, das nun viele Details zu diesem Phänomen veranschaulicht. „Prozentuale Gewichtung bei den Beschuldigten liegt deutlich bei ausländischen Staatsangehörigen“ Quelle: Internes Alarm-Papier aus Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Polizisten durch Ausländer | NIUS.de …weiterlesen
Abschiebungen von Intensivtätern mit Asylbezug in vielen Fällen nicht möglich
In Sachsen sind derzeit 1.415 Asylsuchende oder ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber als sogenannte Intensivtäter gespeichert. Abschiebungen scheitern häufig daran, dass in den Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht oder diese nicht kooperativ sind. Quelle: Abschiebungen von Intensivtätern mit Asylbezug in vielen Fällen nicht möglich
Zuwanderer treiben in Deutschland die Kriminalität – und endlich spricht die Politik darüber
Neue Zahlen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern zeigen: Der Ausländeranteil in der Kriminalstatistik steigt. Jahre unkontrollierter Massenzuwanderung gehen an einem Land eben nicht spurlos vorüber. Oliver Maksan, Berlin 191 Kommentare 21.03.2024, 05.30 Uhr Bayerns Polizei hat es mit immer mehr ausländischen Tatverdächtigen zu tun. Imago/Julien Becker Oliver Maksan ist Redaktor der NZZ Deutschland. Angelina Vernetti Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Oliver Maksan, Redaktor im Berliner Büro der NZZ. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren. Es sind Zahlen, die politischen Sprengstoff bergen. Die Kriminalität in Teilen der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr zwar nur moderat zugenommen. Aber sie ist immer häufiger eine importierte. Jahre unkontrollierter Massenzuwanderung gehen an einem Land eben nicht spurlos vorüber. So stieg in Deutschlands …weiterlesen
Linksextremer Terror: Bundeskriminalamt warnt vor „Zuspitzung der Bedrohungslage“ – Apollo News
Nachdem die linksextreme „Vulkangruppe“ mutmaßlich einen Anschlag auf die Stromversorgung eines Tesla-Werks verübte, nimmt das BKA Ermittlungen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage auf und warnt vor einem neuen Gewaltpotenzial der linken Szene. Von Redaktion Linksextremismus rückt immer mehr in den Fokus von Ermittlern. Nachdem schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zwei Wochen von einer „enormen kriminellen Energie“ der linksextremen Szene sprach, bestätigte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Ermittlungen wegen linksextremen Terror und einer „Zuspitzung der Bedrohungslage“. Quelle: Linksextremer Terror: Bundeskriminalamt warnt vor „Zuspitzung der Bedrohungslage“ – Apollo News
„Virtuelle Agenten“ des Verfassungsschutzes begehen online Straftaten … – reitschuster.de
Wieder bestätigt sich eine angebliche „Verschwörungstheorie“: Unser Staat setzt Hunderte Agents Provocateurs ein, die in den sozialen Netzwerken im Einsatz sind, um mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme zu posieren. Das sei „kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von ‚virtuellen Agenten‘. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung.“ Das alles schreibt nicht etwa einer der üblichen Verdächtigen aus dem vermeintlichen „rechten“ Spektrum. Nein, das erwähnt eher beiläufig eines der Zentralorgane von Rot-Grün, die „Süddeutsche Zeitung“. In einem Artikel von Ronen Steinke, der hinter einer Bezahlschranke steckt. Insofern besteht also kein Anlass für den Verdacht, diese Information sei ein gezieltes „Fake“, um gegen den polit-medialen Komplex Stimmung zu machen. Im Gegenteil: Genau dieser polit-mediale Komplex enthüllt diesen Fakt sozusagen im Kleingedruckten. Quelle: „Virtuelle Agenten“ des Verfassungsschutzes …weiterlesen
Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich”
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“. Quelle: Komplette Stellungnahme der Bundesregierung deutsches reich …weiterlesen
Der Bürger im Visier des Verfassungsschutzes | beck-community
Der Bürger im Visier des Verfassungsschutzesvon Dr. Sylvia Kaufhold, veröffentlicht am 03.09.2023 Rechtsgebiete: MedienrechtVerwaltungsrechtRechtspolitik3|2680 Aufrufe Unter dem Titel Der Bürger im Visier des Verfassungsschutzes erschien im FAZ Einspruch vor wenigen Tagen ein äußerst interessanter Beitrag des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg, der mich sehr nachdenklich gemacht hat. Denn wie zahlreiche aktuelle Beispiele zeigen, werden Menschen heute allzu leicht Opfer eines sich gegenseitig verstärkenden moralischen Aktivismus in Politik und Medien, dessen Wucht rechtliche und rechtsstaatliche Maßstäbe zunehmend verschwimmen lässt. Damit kann nicht nur dem Betroffenen nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt werden, sondern auch unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Besonders gefährlich ist es, wenn Behörden an solchen Vorgängen beteiligt sind, die eben diese Grundordnung eigentlich schützen sollen. Quelle: Der …weiterlesen
Was für ein Blödsinn: Verfassungsschutz präsident wird vom Verfassungsschutz beobachtet – kann man sich nicht ausdenken
Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt. Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen. Frau #Faeser!… pic.twitter.com/U2qOUvhSrz — Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2024
Abmahnung gegen Correctiv – endlich
DIESEN NEWSLETTER ONLINE ANSEHEN NEWSLETTER 30.01.2024 Abmahnung gegen Correctiv … … und neue Falschbehauptungen Die Anwaltskanzlei Höcker hat heute im Auftrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau eine Abmahnung an die Medienplattform Correctiv verschickt, die das Unternehmen auffordert, Behauptungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem privaten Treffen im „Landhaus Adlon“ am 25. November 2023 zu unterlassen. Correctiv hatte am 10. Januar über das Treffen unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtet, und dabei behauptet, es habe sich um ein „geheimes Strategietreffen“ von Rechtsextremen und AfD-Politikern mit dem Ziel gehandelt, einen „Plan“ zur millionenfachen Ausweisung von Migranten aus Deutschland zu besprechen. In Wirklichkeit handelte es sich bei der Veranstaltung in Potsdam überwiegend um …weiterlesen