Inter­nes Alarm-Papier aus Baden-Würt­tem­berg: Immer mehr Angrif­fe auf Poli­zi­sten durch Aus­län­der | NIUS​.de

Ein inter­ner Bericht der Bun­des­po­li­zei, der NIUS vor­liegt, offen­bart, dass in Baden-Wür­t­te­m­­berg der Groß­teil aller Wider­stän­de gegen Maß­nah­men und aller Angrif­fe auf Poli­zi­sten durch Per­so­nen ohne deut­schen Pass erfol­gen. Die Beam­ten hal­ten fest, wie das auch mit der ille­ga­len Migra­ti­on nach Deutsch­land zusam­men­hängt. Anfang April soll die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­ti­stik (PKS) 2023 von Baden-Wür­t­te­m­­berg vor­ge­stellt wer­den, in der übli­cher­wei­se auch die Anzahl der Angrif­fe auf Poli­zei­be­am­te grob fest­ge­hal­ten wird. NIUS liegt ein inter­nes Papier („VS – nur für den Dienst­ge­brauch“) vor, das nun vie­le Details zu die­sem Phä­no­men ver­an­schau­licht. „Pro­zen­tua­le Gewich­tung bei den Beschul­dig­ten liegt deut­lich bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen“ Quel­le: Inter­nes Alarm-Papier aus Baden-Wür­t­te­m­­berg: Immer mehr Angrif­fe auf Poli­zi­sten durch Aus­län­der | NIUS​.de …wei­ter­le­sen

Abschie­bun­gen von Inten­siv­tä­tern mit Asyl­be­zug in vie­len Fäl­len nicht möglich

In Sach­sen sind der­zeit 1.415 Asyl­su­chen­de oder aus­rei­se­pflich­ti­ge abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber als soge­nann­te Inten­siv­tä­ter gespei­chert. Abschie­bun­gen schei­tern häu­fig dar­an, dass in den Her­kunfts­län­dern Bür­ger­krieg herrscht oder die­se nicht koope­ra­tiv sind. Quel­le: Abschie­bun­gen von Inten­siv­tä­tern mit Asyl­be­zug in vie­len Fäl­len nicht möglich

Zuwan­de­rer trei­ben in Deutsch­land die Kri­mi­na­li­tät – und end­lich spricht die Poli­tik darüber 

Neue Zah­len aus Nor­d­rhein-West­­fa­­len und Bay­ern zei­gen: Der Aus­län­der­an­teil in der Kri­mi­nal­sta­ti­stik steigt. Jah­re unkon­trol­lier­ter Mas­sen­zu­wan­de­rung gehen an einem Land eben nicht spur­los vor­über.   Oli­ver Mak­san, Ber­lin 191 Kom­men­ta­re 21.03.2024, 05.30 Uhr   Bay­erns Poli­zei hat es mit immer mehr aus­län­di­schen Tat­ver­däch­ti­gen zu tun.  Imago/​​Julien Becker   Oli­ver Mak­san ist Redak­tor der NZZ Deutsch­land.  Ange­li­na Ver­net­ti  Sie lesen einen Aus­zug aus dem werk­täg­li­chen News­let­ter «Der ande­re Blick», heu­te von Oli­ver Mak­san, Redak­tor im Ber­li­ner Büro der NZZ. Abon­nie­ren Sie den News­let­ter kosten­los. Nicht in Deutsch­land wohn­haft? Hier pro­fi­tie­ren.  Es sind Zah­len, die poli­ti­schen Spreng­stoff ber­gen. Die Kri­mi­na­li­tät in Tei­len der Bun­des­re­pu­blik hat im ver­gan­ge­nen Jahr zwar nur mode­rat zuge­nom­men. Aber sie ist immer häu­fi­ger eine impor­tier­te. Jah­re unkon­trol­lier­ter Mas­sen­zu­wan­de­rung gehen an einem Land eben nicht spur­los vor­über.  So stieg in Deutsch­lands …wei­ter­le­sen

Links­extre­mer Ter­ror: Bun­des­kri­mi­nal­amt warnt vor „Zuspit­zung der Bedro­hungs­la­ge“ – Apol­lo News

Nach­dem die links­extre­me „Vul­kan­grup­pe“ mut­maß­lich einen Anschlag auf die Strom­ver­sor­gung eines Tes­­la-Werks ver­üb­te, nimmt das BKA Ermitt­lun­gen wegen der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ri­sti­schen Ver­ei­ni­gung sowie der ver­fas­sungs­feind­li­chen Sabo­ta­ge auf und warnt vor einem neu­en Gewalt­po­ten­zi­al der lin­ken Sze­ne. Von Redak­ti­on Links­extre­mis­mus rückt immer mehr in den Fokus von Ermitt­lern. Nach­dem schon Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin Nan­cy Faeser vor zwei Wochen von einer „enor­men kri­mi­nel­len Ener­gie“ der links­extre­men Sze­ne sprach, bestä­tig­te der Prä­si­dent des Bun­des­kri­mi­nal­amts, Hol­ger Münch, Ermitt­lun­gen wegen links­extre­men Ter­ror und einer „Zuspit­zung der Bedro­hungs­la­ge“. Quel­le: Links­extre­mer Ter­ror: Bun­des­kri­mi­nal­amt warnt vor „Zuspit­zung der Bedro­hungs­la­ge“ – Apol­lo News

Vir­tu­el­le Agen­ten“ des Ver­fas­sungs­schut­zes bege­hen online Straf­ta­ten … – reit​schu​ster​.de

Wie­der bestä­tigt sich eine angeb­li­che „Ver­schwö­rungs­theo­rie“: Unser Staat setzt Hun­der­te Agents Pro­vo­ca­teurs ein, die in den sozia­len Netz­wer­ken im Ein­satz sind, um mit gefälsch­ten Accounts als Rechts­extre­me zu posie­ren. Das sei „kein Geheim­nis. Der Ver­fas­sungs­schutz spricht von ‚vir­tu­el­len Agen­ten‘. Sie dür­fen in gewis­sem Rah­men auch Straf­ta­ten bege­hen, zum Bei­spiel Volks­ver­het­zung.“ Das alles schreibt nicht etwa einer der übli­chen Ver­däch­ti­gen aus dem ver­meint­li­chen „rech­ten“ Spek­trum. Nein, das erwähnt eher bei­läu­fig eines der Zen­tral­or­ga­ne von Rot-Grün, die „Süd­deut­sche Zei­tung“. In einem Arti­kel von Ronen Stein­ke, der hin­ter einer Bezahl­schran­ke steckt. Inso­fern besteht also kein Anlass für den Ver­dacht, die­se Infor­ma­ti­on sei ein geziel­tes „Fake“, um gegen den polit-media­­len Kom­plex Stim­mung zu machen. Im Gegen­teil: Genau die­ser polit-media­­le Kom­plex ent­hüllt die­sen Fakt sozu­sa­gen im Klein­ge­druck­ten. Quel­le: „Vir­tu­el­le Agen­ten“ des Ver­fas­sungs­schut­zes …wei­ter­le­sen

Völ­ker­rechts­sub­jekt “Deut­sches Reich”

Ber­lin: (hib/​​AHE) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in stän­di­ger Recht­spre­chung fest­ge­stellt, dass das Völ­ker­rechts­sub­jekt „Deut­sches Reich“ nicht unter­ge­gan­gen und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht sein Rechts­nach­fol­ger, son­dern mit ihm als Völ­ker­rechts­sub­jekt iden­tisch ist. Dar­auf ver­weist die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort (18/​​5178) auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke zum Pots­da­mer Abkom­men von 1945 (18/​​5033). Die Abge­ord­ne­ten hat­ten sich unter ande­rem nach der „The­se von der Fort­exi­stenz des Deut­schen Rei­ches“ erkun­digt und gefragt, ob die Bun­des­re­gie­rung die­se als öffent­lich als unhalt­bar zurück­wei­sen wer­de, „damit die­se Behaup­tung nicht von Neo­na­zis und der so genann­ten Reichs­bür­ger­be­we­gung für ihren Gebiets­re­vi­sio­nis­mus gegen­über den EU-Nach­­bar­län­­dern instru­men­ta­li­siert wer­den kann“. Quel­le: Kom­plet­te Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung deut­sches reich …wei­ter­le­sen

Der Bür­ger im Visier des Ver­fas­sungs­schut­zes | beck-community

Der Bür­ger im Visier des Ver­fas­sungs­schut­zes­von Dr. Syl­via Kauf­hold, ver­öf­fent­licht am 03.09.2023 Rechts­ge­bie­te: MedienrechtVerwaltungsrechtRechtspolitik3|2680 Auf­ru­fe Unter dem Titel Der Bür­ger im Visier des Ver­fas­sungs­schut­zes erschien im FAZ Ein­spruch vor weni­gen Tagen ein äußerst inter­es­san­ter Bei­trag des Ver­fas­sungs­recht­lers Prof. Dr. Josef Franz Lind­ner von der Uni Augs­burg, der mich sehr nach­denk­lich gemacht hat. Denn wie zahl­rei­che aktu­el­le Bei­spie­le zei­gen, wer­den Men­schen heu­te all­zu leicht Opfer eines sich gegen­sei­tig ver­stär­ken­den mora­li­schen Akti­vis­mus in Poli­tik und Medi­en, des­sen Wucht recht­li­che und rechts­staat­li­che Maß­stä­be zuneh­mend ver­schwim­men lässt. Damit kann nicht nur dem Betrof­fe­nen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Scha­den zuge­fügt wer­den, son­dern auch unse­rer frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Beson­ders gefähr­lich ist es, wenn Behör­den an sol­chen Vor­gän­gen betei­ligt sind, die eben die­se Grund­ord­nung eigent­lich schüt­zen sol­len. Quel­le: Der …wei­ter­le­sen

Was für ein Blöd­sinn: Ver­fas­sungs­schutz prä­si­dent wird vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet – kann man sich nicht ausdenken

Die #Bun­des­re­gie­rung hat offen­kun­dig Angst vor mir und der #Wer­te­Uni­on, so dass sie mich durch den #Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­ten und ver­fol­gen lässt.  Die nach­fol­gen­de Aus­kunft des #BfV ent­hält kei­ner­lei sub­stan­ti­ier­te Bele­ge, die eine Beob­ach­tung recht­fer­ti­gen. Frau #Faeser!… pic​.twit​ter​.com/​U​2​q​O​U​v​h​Srz — Hans-Georg Maa­ßen (@HGMaassen) Janu­ary 31, 2024

Abmah­nung gegen Cor­rec­tiv – endlich

DIESEN NEWSLETTER ONLINE ANSEHEN NEWSLETTER 30.01.2024 Abmah­nung gegen Cor­rec­tiv … … und neue Falsch­be­haup­tun­gen Die Anwalts­kanz­lei Höcker hat heu­te im Auf­trag des Staats­recht­lers Ulrich Vos­ger­au eine Abmah­nung an die Medi­en­platt­form Cor­rec­tiv ver­schickt, die das Unter­neh­men auf­for­dert, Behaup­tun­gen gegen ihn im Zusam­men­hang mit sei­ner Teil­nah­me an einem pri­va­ten Tref­fen im „Land­haus Adlon“ am 25. Novem­ber 2023 zu unter­las­sen. Cor­rec­tiv hat­te am 10. Janu­ar über das Tref­fen unter der Über­schrift „Geheim­plan gegen Deutsch­land“ berich­tet, und dabei behaup­tet, es habe sich um ein „gehei­mes Stra­te­gie­tref­fen“ von Rechts­extre­men und AfD-Poli­ti­kern mit dem Ziel gehan­delt, einen „Plan“ zur mil­lio­nen­fa­chen Aus­wei­sung von Migran­ten aus Deutsch­land zu bespre­chen. In Wirk­lich­keit han­del­te es sich bei der Ver­an­stal­tung in Pots­dam über­wie­gend um …wei­ter­le­sen