Nach Wei­ma­rer Coro­na-Urteil: Medi­en-Mob­bing gegen Rich­ter – reit​schu​ster​.de

Die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te ist das höch­ste Gut in einem Rechts­staat. Urteils­schel­te gilt als ver­pönt. Noch ver­pön­ter ist es, einen Rich­ter per­sön­lich an den Pran­ger zu stel­len, weil sei­ne Ent­schei­dun­gen jeman­dem nicht pas­sen. Doch in der Coro­na-Kri­se sind nicht nur die Grund­rech­te auf ein­mal mas­siv ein­ge­schränkt, so als wären sie von den Vätern des Grund­ge­set­zes nach ihren Erfah­run­gen mit den Schrecken des Hit­ler­reichs nur für Sonn­tags­re­den in die Ver­fas­sung geschrie­ben wor­den. Und eben nicht dafür, dass sie eine wirk­sa­me Bar­rie­re sind, wenn Poli­ti­ker sie wirk­lich außer Kraft set­zen. Wie jetzt.

Bild“ titelt nun: „Sitzt in Wei­mar ein Quer­den­ker auf dem Rich­ter­stuhl?“ Die Zei­tung ver­sucht damit, den Rich­ter, der mit vol­lem Namen genannt wird, als „Quer­den­ker“ zu „framen“. Focus Online zeigt groß das Bild des Rich­ters, direkt neben einer Auf­nah­me einer „Coro­na-Demo“, nennt sei­nen Namen und schreibt unter der Über­schrift „Radi­ka­ler Mas­ken-Geg­ner: Die­ser Rich­ter hät­te nie­mals ein Coro­na-Urteil fäl­len dür­fen“ Fol­gen­des: „Ein Amts­rich­ter aus Thü­rin­gen klagt pri­vat gegen staat­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor Covid-19. Den­noch darf er über den Fall eines Coro­na-Regel­bre­chers ent­schei­den. Er spricht ihn frei und schießt mas­siv gegen die Poli­tik. Han­del­te der Rich­ter neu­tral? Über­par­tei­lich? Unvor­ein­ge­nom­men? Zwei­fel sind ange­bracht.“ Focus Online gehört zum Bur­da Ver­lag. Des­sen Ber­li­ner Reprä­sen­tanz wird von Gesund­heits­mi­ni­ster Jens Spahns Ehe­mann gelei­tet. Auch in der „Bild“-Chefredaktion gibt es enge Kon­tak­te zu Spahn.

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