Autor Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 21. September 2026
Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.Aber die politische Elite weigert sich, der Botschaft Glauben zu schenken. Die Verrenkungen, die gemacht werden, um den Wählerwillen nicht anerkennen zu müssen, werden immer grotesker, je größer der Druck für Veränderungen wird.Noch gibt es keine Regierung in Sachsen-Anhalt, da wird schon darüber debattiert, wie man die durch Bundesdruck und Geldentzug lahmlegen könnte. Dazu gehört auch der Wille, AfD-Projekte auch dann abzulehnen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.Es war eine Forderung der CDU-Basis, Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern und mit Haftbefehl gesuchten Kriminellen keine Grundsicherung mehr zu überweisen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag wurde von der Unionsbundestagsfraktion allerdings abgelehnt. Weil dadurch der politische Druck nicht verschwand, finden sich entsprechende Regelungen nun im Reformpaket von Bärbel Bas, das vor der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wurde, mit dem Zusatz, dass es erst noch von der Regierung beschlossen werden müsse. Dazu wird es wohl nicht mehr kommen, denn die SPD hat angekündigt, bereits ausgehandelte Reformen nicht umsetzen zu wollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat verkündet, die SPD hätte nie gesagt, dass sie die beschlossenen Reformen 1:1 umsetzen werde.
Quelle: Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören – Vera Lengsfeld





